Die “soziale Erhaltungssatzung” soll Milieuschutz regeln
Was generell als “Milieuschutz” bezeichnet wird, ist von Seiten der Stadt Köln in der “sozialen Erhaltungssatzung” festgelegt. Diese Erhaltungssatzung können Sie hier kostenlos downloaden. Wir haben uns intensiv mit ihr befasst. Dabei kamen wir schnell zu vielen Fragen, wie diese Satzung effektiv umgesetzt werden soll, wie zum Beispiel:
Was passiert, wenn sich ein Vermieter nicht an diese Satzung hält? Welche Rechte haben Mieter? Was können Mieter tun, um ihre Rechte durchzusetzen? Aus all den Fragen, die für uns auftauchten, sind wir zu folgenden Forderungen gekommen:
Unsere Forderungen an die Stadt Köln:
Eine offene und transparente Informationspolitik…
1. durch mehrere gut beworbene und kompetent besetzte Informationsveranstaltungen für alle betroffenen Bürger*innen sowie Info-Stände und eine Homepage.
2. durch ggf. weitere Informationsveranstaltungen zur weiteren Entwicklung der Umsetzung der Milieuschutzsatzung.
3. durch Veröffentlichung der städtischen Richtlinien zur Umsetzung der Regelungen
Eine effektive Umsetzung…
4. durch eine zentrale Anlaufstelle für alle Betroffenen (z.B. zur Meldung von Verdachtsfällen bzw. Verstößen) im Satzungsgebiet.
5. durch die Verpflichtung von Vermietern, den betroffenen Mietern die Genehmigung der Modernisierungsmaßnahme vorzulegen.
6. durch genügend Personal bei den betroffenen Ämtern, z.B. durch eine gemeinsame „Task Force“, zur Prüfung von Bauanträgen und zur Kontrolle von gemachten Auflagen und von Verdachtsfällen.
Eine konsequente Dokumentation, Evaluation & Weiterentwicklung…
7. durch einen klaren Zeitplan, wann und wie die Wirksamkeit der Milieuschutzsatzung überprüft wird.
8. durch öffentliche Informations-Folgeveranstaltungen über die gemachten Erfahrungen.
9. durch ggf. notwendige Anpassungen oder Verschärfungen der Satzung und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.
10. unter Einbeziehung von Bürger*innen und Interessenvertretungen, z.B. durch die Schaffung von Bürger-Beiräten.
Und darüber hinaus…
11. die schnellstmögliche Schaffung weiterer sozialer Erhaltungssatzungen für alle betroffenen Stadtteile und Veedel.