“die Story” in der ARD-Mediathek berichtet über den Mieten-Wahnsinn in NRW

In der ARD-Mediathek finden Sie zur Zeit einen spannenden Beitrag über den Mieten-Wahnsinn in Nordrhein-Westfalen.
In “die story” wird unter anderem auch ausführlich über das Schicksal unserer Nachbar*innen der Karl-Korn-Straße berichtet und Hintergründe zum Sozialen Wohnungsbau und zum Wegfall der Sozialbindung erläutert.
Absolut sehenswert !:

Die BV Innenstadt stimmt unserem Antrag zu

Wir hatten die Gelegenheit, uns mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD und der Linken aus der Bezirksvertretung Innenstadt über die Milieuschutzsatzung auszutauschen.

In einem konstruktiven Gespräch konnten wir unsere Vorschläge darlegen, z.B.:

  • eine bessere Information der Anwohner*innen über die Möglichkeiten der Milieuschutzsatzung,
  • transparente Auskünfte zum Vorkaufsrecht
  • jährliche Evaluation über die bisher gestellten Anträge sowie
  • kurzfristige Ausweisung weiterer Erhaltungssatzungen im Kölner Stadtgebiet.

Die Fraktionen schlossen sich unserer Meinung an und haben daher einen gemeinsamen Antrag gestellt: Maßnahmen zur Verstetigung der Soziale Erhaltungssatzung im Severinsviertel

Dieser Antrag wurde anlässlich der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 10.06.2021 im öffentlichen Teil der Versammlung beraten.

Die Fraktionen haben mehrheitlich gegen die Stimme der FDP dem Antrag zugestimmt!

Den genauen Wortlaut können Sie der Niederschrift der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt entnehmen ( Punkt 5.2.5, ab Seite 28):

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=830091&type=do

Wir danken den Fraktionsvertreter*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD, der CDU, der Linken, den Klima-Freunden und der Partei für die Unterstützung!

Podcastempfehlung: “Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Köln”

Heute melden wir uns ausnahmsweise mal mit einer Hörempfehlung 🙂 Zwei gute Freunde unserer Initiative, Sebastian Tautkus und Kalle Gerigk haben sich in “Ohrenblut – der kommunalpolitische Podcast” über die vielfältigen Instrumente zur Mietpreisregulierung, zur Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum und über Strategien für politischen Druck von unten ausgetauscht. Ab Minute 48 geht es auch im Speziellen um die Milieuschutzsatzung im Severinsviertel, aber es lohnt sich unbedingt, den beiden über die gesamte Dauer beim Fachsimpeln zu lauschen 👍: Soundcloud.com/user-686123888
… übrigens: beide monieren zurecht die mangelnde Information der Anwohner*innen über die Satzung und die fehlende Anlaufstelle für Betroffene. Diese beiden Punkte sollten dann ja nun nach Zustimmung durch die BV Innenstadt kurzfristig von der Verwaltung behoben werden!😎

Unterstützung von Fraktionen der BV Innenstadt !

Wir hatten die Gelegenheit, uns mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD und der Linken aus der Bezirksvertretung Innenstadt über die Milieuschutzsatzung auszutauschen.

Hierbei ging es um die Frage, wie man die Soziale Erhaltungssatzung im Kölner Severinsviertel erfolgreich umsetzen kann.

Unsere Ideen dazu können Sie hier noch einmal nachlesen: Unsere Forderungen

In einem konstruktiven Gespräch konnten wir unsere Vorschläge darlegen, z.B.:

  • eine bessere Information der Anwohner*innen über die Möglichkeiten der Milieuschutzsatzung,
  • transparente Auskünfte zum Vorkaufsrecht
  • jährliche Evaluation über die bisher gestellten Anträge sowie
  • kurzfristige Ausweisung weiterer Erhaltungssatzungen im Kölner Stadtgebiet.

Die Fraktionen schlossen sich unserer Meinung an und haben daher einen gemeinsamen Antrag gestellt: Maßnahmen zur Verstetigung der Soziale Erhaltungssatzung im Severinsviertel

Dieser Antrag wird anlässlich der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 10.06.2021 im öffentlichen Teil der Versammlung beraten.

Wir werden Sie auch an dieser Stelle über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten!

Wir danken den Fraktionsvertreter*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD und der Linken für den konstruktiven Dialog !

 

Unser neuer Flyer ist da :-)

Liebe Nachbar*innen,

unser neuer Flyer ist fertig geworden und wir konnten ihn  schon zur Premiere auf dem Wochenmarkt auf dem Chlodwigplatz verteilen:-)

Schauen Sie ihn sich hierauf unserer Seite: Presse & Medien an 🙂

Wir sind guter Dinge, dass wir ihn Ihnen bald wieder persönlich aushändigen dürfen !

Bis dahin, bleiben Sie bitte gesund !

Erfahrungsaustausch mit Milieuschützern aus Berlin

Wir haben noch im letzten Jahr die Gelegenheit, uns mit Dr. Michail Nelken online rund um das Thema Milieuschutz auszutauschen.

Michail Nelken ist Berliner Mieten-Aktivist, Mitglied der Partei DIE Linke,  in der Vergangenheit war er u.a. Dezernent für Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung in der Bezirksvertretung Pankow.  Momentan ist er als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses  im Ausschuss für Stadtentwicklung Wohnen; Kulturausschuss tätig.

Die Stadt Berlin hat insgesamt 60 Milieuschutzsatzungen erlassen, im Vergleich dazu gibt es in Köln nach wie vor nur zwei Soziale Erhaltungssatzungen. Aus der spannenden Diskussion mit und dem Erfahrungsschatz von Dr. Nelken haben sich für uns einige interessante Anregungen ergeben, die wir in diesem Jahr gerne weiterverfolgen möchten.

Die wesentlichen Punkte des Gespräches haben wir in der folgenden Datei für Sie kompakt zusammengefasst:

2021.01.02. – Bericht Milieuschutz Berlin

 

Wir danken Dr. Nelken sehr herzlich für das konstruktive Gespräch!

Wenn Sie sich auch über die Arbeit von Michail Nelken informieren möchten, dann schauen Sie auf seiner Homepage vorbei:  Michail Nelken | Mitglied des Abgeordnetenhauses (michail-nelken.de)

 

Unser nächste Treffen findet am 14.01.2021 digital statt

Liebe Milieuschützer*innen,

wir waren auch zum Ende des letzten Jahres nicht untätig.

Neben dem auf der Startseite veröffentlichten Schreiben an die Fraktion der Grünen haben wir auch Kontakt mit Berliner Milieuschützern aufgenommen und einige interessante Anregungen zur erfolgreichen Umsetzung vom Milieuschutzsatzungen erhalten.

Diese Ideen würden wir natürlich auch gerne mit Ihnen erörtern.

Da persönliche Treffen ja leider momentan noch nicht möglich sind, möchten wir Sie einladen, sich am

Donnerstag, den 14.01.2021 um 20 Uhr 

im Rahmen einer jitsi-Konferenz mit uns auszutauschen.

Senden Sie uns einfach eine E-Mail an das Postfach milieuschutzseverinsviertel@gmail.com, wir lassen Ihnen dann die Zugangsdaten für die Videokonferenz zukommen, eine separate App oder Software brauchen Sie für die jitsi-Nutzung nicht herunterzuladen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme !

 

Schreiben an die Fraktion der Grünen im Stadtrat

Liebe Milieuschützerinnen und Milieuschützer, um unser aller Forderung auf eine erfolgreiche Umsetzung der Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel Nachdruck zu verleihen, haben wir die Grünen als größte Fraktion im Rat der Stadt Köln am 16.12.2020 mit folgenden Wortlaut angeschrieben: “Liebe Christiane Martin, lieber Lino Hammer, liebe Grüne Fraktion, liebe Katja Trompeter, lieber Frank Jablonski, lieber Grüner Vorstand, herzlichen Glückwunsch zu Eurem Ergebnis bei der Kommunalwahl, bei der bezahlbarer Wohnraum eines der für die WählerInnen wichtigsten Kriterien ihrer Wahlentscheidung war . Ihr seid jetzt die stärkste Fraktion im Rat der Stadt und zu Recht habt Ihr nach der Wahl darauf hingewiesen, dass in Köln zukünftig  “ohne die Grünen nichts geht”. Wir, die Initiative “Severinsviertel erhalten” – www. severinsviertelerhalten.de – setzen uns für eine effektive Umsetzung der für das Severinsviertel beschlossenen Sozialen Erhaltungssatzung ein.  Bei allem Bewusstsein über die Begrenzung deren Möglichkeiten, sehen wir darin eine (!) Möglichkeit, den weiteren Anstieg von Mieten in unserem Veedel in Teilbereichen wirksam zu begrenzen, damit  die Mieten auch morgen noch bezahlbar sind (so Euer Wahlslogan bei der Kommunalwahl) und der sozialen Verdrängung so entgegen zu wirken.  Wir stimmen mit Eurem Kommunalwahlprogramm überein: es braucht mehr Soziale Erhaltungssatzungen in Köln. Es braucht keine weiteren Evaluierungen, die liegen aus anderen Städten längst vor. Jetzt ist die Zeit der Umsetzung gekommen. Köln braucht bis 2025 mindestens 10 Soziale Erhaltungssatzungen. Und da wir im Severinsviertel das erste Projekt dieser Art sind (sieht man einmal von der “toten” Erhaltungssatzung in der Stegerwaldsiedlung ab), glauben wir, dass einer erfolgreichen Umsetzung dieser Satzung eine besondere Bedeutung zukommt.  Wir sind der Auffassung, dass eine solche erfolgreiche Umsetzung dieser (wie auch aller weiterer Satzungen dieser Art) Satzung die größtmögliche Einbeziehung der MieterInnen in dem jeweils betroffenen Gebiet voraussetzt. Deshalb ist es nach unserer Meinung erforderlich, dass,
  • schnellstmöglich alle Haushalte in dem jeweiligen Satzungsgebiet über den Inhalt der Satzung und ihre praktische Bedeutung für die Mietparteien per Anschreiben informiert werden sollten (im Severinsviertel ist ein solches Anschreiben der Verwaltung 12 Monate nach der Verabschiedung offensichtlich nur äußerst lückenhaft verteilt worden);
  • es einer Informationsstelle für die MieterInnen im Veedel bedarf – am besten in Kombination mit bürgerbetriebenen Veedelstreffpunkten;
  • es ein Gremium unter Einbeziehung von Mieterinnen (wie auch der EigentümerInnen) braucht, welches kontinuierlich die Ergebnisse der Entscheidungspraxis der Verwaltung öffentlich diskutiert und auswertet;
  • es einer ausreichenden personellen Ausstattung der Verwaltung für diese Aufgaben bedarf.
Darüber hinaus meinen wir, dass,
  • es eine frühzeitige öffentlichen Diskussion darüber braucht, an welchen Kriterien der Erfolg oder Misserfolg einer solchen Satzung zu bemessen ist;
  • eine jetzt zu initiierende öffentliche Diskussion notwendig ist, welche begleitenden Maßnahmen erforderlich sind ( z.B. konsequente Bekämpfung von Zweckentfremdung und illegalem AirBnB, niederschwellige Möglichkeiten zur Ermittlung von Leerstand);
  • wir jetzt eine öffentliche Diskussion in der Stadt in Gang bringen sollten, wie wir verhindern, dass ein Engagement der BewohnerInnen für die Verbesserung Ihres unmittelbaren Stadtraums ( z.B. mit Blick auf den Klimawandel, die Verkehrssituation, die Aufenthaltsqualität insbesondere für Kinder und Senioren …) letztendlich durch die Aufwertung des Viertels zu Mietsteigerungen und damit perspektivisch zu einer Verdrängung derer morgen führen, die sich heute engagieren.
Wir möchten Euch ermuntern, diese Aspekte zur Voraussetzung für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Rat zu machen und wünschen Euch viel Kraft, Ausdauer und Erfolg bei deren Durchsetzung in den Verhandlungen. Die anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln informieren wir durch die Übersendung einer Kopie dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen für die Initiative “Severinsviertel erhalten” Anja Dähler, David Hartung, Dietmar Aigner, Jürgen Witsch, Kerstin Roskothen, Reinhold Goss” Wir informieren Sie selbstverständlich über den weiteren Verlauf dieser Kommunikation!

Wir sind in der Presse :-)

Letzte Woche haben wir zum Pressegespräch eingeladen. Gekommen sind unter anderem Journalisten von der Meine Südstadt-Redaktion, dem KSTA , der Kölnische Rundschau und dem Kölner Wochenspiegel.

Unsere Ziele:
 Die aktuellen Schwächen der “Milieuschutzsatzung” aufzuzeigen.
 Der Presse unsere Ideen und Forderungen für einen effektiven Schutz vor Verdrängung durch Luxussanierungen näher zu bringen (▶️ Mehr dazu auch hier: https://severinsviertelerhalten.de/unsere-forderungen)
 Werbung für unsere Podiumsdiskussion am 1.9. in der Lutherkirche Suedstadt zu machen. (▶️ Hier geht’s zur Veranstaltung: https://facebook.com/events/s/kandidaten-check-podiumsdiskus/308676516991398/?ti=wa)

Haben wir unsere Ziele erreicht? Schaut mal hier rein und findet es heraus… ????

https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/bezahlbare-mieten-buerger-fordern-das-eingreifen-der-stadt-im-severinsviertel-37157476

In der Papier-Ausgabe der Kölnischen Rundschau ist auf Seite 26 der Ausgabe vom 08.08.2020 auch ein Artikel über uns !