Anschreiben an die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Köln

Liebe Milieuschützerinnen und Milieuschützer,

um unser aller Forderung auf eine erfolgreiche Umsetzung der Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel Nachdruck zu verleihen, haben wir die Grünen als größte Fraktion im Rat der Stadt Köln am 16.12.2020 mit folgenden Wortlaut angeschrieben:

„Liebe Christiane Martin, lieber Lino Hammer,

liebe Grüne Fraktion,

liebe Katja Trompeter, lieber Frank Jablonski,

lieber Grüner Vorstand,

herzlichen Glückwunsch zu Eurem Ergebnis bei der Kommunalwahl, bei der bezahlbarer Wohnraum eines der für die WählerInnen wichtigsten Kriterien ihrer Wahlentscheidung war . Ihr seid jetzt die stärkste Fraktion im Rat der Stadt und zu Recht habt Ihr nach der Wahl darauf hingewiesen, dass in Köln zukünftig  “ohne die Grünen nichts geht”.

Wir, die Initiative “Severinsviertel erhalten” – www. severinsviertelerhalten.de – setzen uns für eine effektive Umsetzung der für das Severinsviertel beschlossenen Sozialen Erhaltungssatzung ein. 

Bei allem Bewusstsein über die Begrenzung deren Möglichkeiten, sehen wir darin eine (!) Möglichkeit, den weiteren Anstieg von Mieten in unserem Veedel in Teilbereichen wirksam zu begrenzen, damit  die Mieten auch morgen noch bezahlbar sind (so Euer Wahlslogan bei der Kommunalwahl) und der sozialen Verdrängung so entgegen zu wirken. 

Wir stimmen mit Eurem Kommunalwahlprogramm überein: es braucht mehr Soziale Erhaltungssatzungen in Köln. Es braucht keine weiteren Evaluierungen, die liegen aus anderen Städten längst vor. Jetzt ist die Zeit der Umsetzung gekommen. Köln braucht bis 2025 mindestens 10 Soziale Erhaltungssatzungen. Und da wir im Severinsviertel das erste Projekt dieser Art sind (sieht man einmal von der “toten” Erhaltungssatzung in der Stegerwaldsiedlung ab), glauben wir, dass einer erfolgreichen Umsetzung dieser Satzung eine besondere Bedeutung zukommt. 

Wir sind der Auffassung, dass eine solche erfolgreiche Umsetzung dieser (wie auch aller weiterer Satzungen dieser Art) Satzung die größtmögliche Einbeziehung der MieterInnen in dem jeweils betroffenen Gebiet voraussetzt.

Deshalb ist es nach unserer Meinung erforderlich, dass,

  • schnellstmöglich alle Haushalte in dem jeweiligen Satzungsgebiet über den Inhalt der Satzung und ihre praktische Bedeutung für die Mietparteien per Anschreiben informiert werden sollten (im Severinsviertel ist ein solches Anschreiben der Verwaltung 12 Monate nach der Verabschiedung offensichtlich nur äußerst lückenhaft verteilt worden);
  • es einer Informationsstelle für die MieterInnen im Veedel bedarf – am besten in Kombination mit bürgerbetriebenen Veedelstreffpunkten;
  • es ein Gremium unter Einbeziehung von Mieterinnen (wie auch der EigentümerInnen) braucht, welches kontinuierlich die Ergebnisse der Entscheidungspraxis der Verwaltung öffentlich diskutiert und auswertet;
  • es einer ausreichenden personellen Ausstattung der Verwaltung für diese Aufgaben bedarf.

Darüber hinaus meinen wir, dass,

  • es eine frühzeitige öffentlichen Diskussion darüber braucht, an welchen Kriterien der Erfolg oder Misserfolg einer solchen Satzung zu bemessen ist;
  • eine jetzt zu initiierende öffentliche Diskussion notwendig ist, welche begleitenden Maßnahmen erforderlich sind ( z.B. konsequente Bekämpfung von Zweckentfremdung und illegalem AirBnB, niederschwellige Möglichkeiten zur Ermittlung von Leerstand);
  • wir jetzt eine öffentliche Diskussion in der Stadt in Gang bringen sollten, wie wir verhindern, dass ein Engagement der BewohnerInnen für die Verbesserung Ihres unmittelbaren Stadtraums ( z.B. mit Blick auf den Klimawandel, die Verkehrssituation, die Aufenthaltsqualität insbesondere für Kinder und Senioren …) letztendlich durch die Aufwertung des Viertels zu Mietsteigerungen und damit perspektivisch zu einer Verdrängung derer morgen führen, die sich heute engagieren.

Wir möchten Euch ermuntern, diese Aspekte zur Voraussetzung für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Rat zu machen und wünschen Euch viel Kraft, Ausdauer und Erfolg bei deren Durchsetzung in den Verhandlungen. Die anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln informieren wir durch die Übersendung einer Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

für die Initiative “Severinsviertel erhalten”

Anja Dähler, David Hartung, Dietmar Aigner, Jürgen Witsch, Kerstin Roskothen, Reinhold Goss“

Eine mögliche Antwort der Fraktion werden wir dann auch hier für Sie transparent veröffentlichen,

 

Wir bedanken uns bei der Stiftung Mitarbeit für die freundliche Unterstützung!  Logo der Stiftung Mitarbeit